Unbeschränkt steuerpflichtige Personen haben nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes einen Anspruch auf Altersvorsorgezulage als unmittelbar Berechtigte. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 06.04.2016 gehören jedoch nicht zum Kreis der Begünstigten u. a. Selbständige, die sich eine eigene private Altersvorsorge aufbauen sowie die in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Pflichtversicherten.

Anmerkung: Gegen die BFH-Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt (BFH Urteil vom 06.04.2016, X R 42/14; BVerfG 2 BvR 1699/16).

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Die nächste Vertreterversammlung findet am Freitag, den 3. März 2017 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel statt. Die Vertreterversammlung ist für Mitglieder öffentlich.

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Die Abschlussberichte unseres Jahresabschlusses 2015 sind nun im internen Bereich verfügbar.

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In letzter Zeit sind uns mehrere Fälle bekannt geworden, in denen die Deutsche Rentenversicherung Bund Syndikusanwälten, die bereits vor ihrer entsprechenden Zulassung Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Brandenburg waren, nach positiv beschiedenen Anträgen auf rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und Erstattung von Beiträgen eine Erstattung erst für die Zeit ab dem 01.04.2014 gewährt hat.

Gemäß § 231 Abs. 4 b Satz 3 SGB VI wirkt eine rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht frühestens ab dem 01.04.2014. Dies gilt allerdings gemäß Satz 4 nicht, wenn zuvor einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, dass es sich um die in der Satzung vorgesehenen Mindestbeiträge gehandelt hat, denn auch dabei handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne des § 231 Abs. 4 b Satz 4 SGB VI (BverfG Nichtannahmebeschluss vom 22.07.2016, 1 BvR 2534/14; Nichtannahmebeschluss vom 19.07.2016, 1 BvR 2584/14, jeweils juris). Es kommt ebenfalls nicht darauf an, dass über den Mindestbeitrag hinaus gezahlte Beiträge nach den Entscheidungen des BSG vom April 2014 von dem Versorgungswerk an den Rentenversicherungsträger ausgekehrt wurden, denn es kommt schon nach dem Wortlaut der Norm allein auf den Zahlungszeitpunkt an (BVerfG a. a. O., 1 BvR 2584/14).

Sollte bei einer Zulassung als Syndikusanwalt eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk bereits vor dem 01.04.2014 bestanden haben und sollten in dieser Zeit einkommensbezogene Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt worden sein, empfiehlt es sich, gegen einen Bescheid der DRV Bund, mit dem eine Beitragserstattung erst ab dem 01.04.2014 gewährt wird, Widerspruch einzulegen und bei der Begründung des Widerspruchs die entsprechenden Passagen der vorgenannten Entscheidungen des BVerfG zu zitieren.

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