Aktuelles

09.01.2015 - Befreiungsrecht von Syndikusanwälten

Die gegenwärtige Situation um das Befreiungsrecht von Syndikusanwälten ist in der aktuellen Kurzmitteilung der Rechtsanwaltskammer Brandenburg unter Verweis auf die Verlautbarung der Deutschen Rentenversicherung Bund gut zusammengefasst. Wir stellen Ihnen diese Kammerkurzmitteilung Nr. 2/2015 hier zum Herunterladen zur Verfügung.



19. Dezember 2014 - Befreiungsrecht der Syndici

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde in den letzten Wochen viel gefragt, geredet und gerätselt, wie es für diejenigen Kolleginnen und Kollegen im Moment weitergeht, die als Syndici beschäftigt sind. Der derzeit aktuelle Stand wird vom Deutschen Anwaltverein zutreffend wie folgt zusammen gefaßt:

Altfallregelung für einst befreite Syndikusanwälte

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat nun eine seit Wochen angekündigte Altfallregelung zum Vertrauensschutz für einst befreite Syndikusanwälte veröffentlicht. Danach sind Syndikusanwälte, die über keine Befreiung für ihre aktuell ausgeübte Tätigkeit verfügen, spätestens zum 1. Januar 2015 bei der gesetzlichen Rentenversicherung anzumelden. Eine Nachforderung von Beiträgen für die Vergangenheit soll dann grundsätzlich nicht stattfinden. Ein erweiterter Vertrauensschutz kommt Beschäftigten zugute, die am 31. Dezember 2014 das 58. Lebensjahr vollendet haben. Die am 12. Dezember 2014 auf der Website www.deutsche-rentenversicherung.de (unter Services/Fachinfos/Aktuelles aus der Rechtsprechung/Bundessozialgericht) veröffentlichte Information dokumentiert das Anwaltsblatt im Wortlaut unter diesem Link.


Vertreterversammlung am 05.09.2014 um 14 Uhr

Die nächste Vertreterversammlung findet am Freitag, den 05. September 2014 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel statt. Die Vertreterversammlung ist für Mitglieder öffentlich.

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Befreiungsrecht der Syndikusanwälte - 3 Urteile des Bundessozialgerichts

Bundessozialgericht verneint eine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Das Bundessozialgericht hat am 03.04.2014 über drei Klagen von Syndikusanwälten über eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entschieden. In allen drei Fällen (Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat das Bundessozialgericht die Möglichkeit einer Befreiung von Syndikusanwälten für ihre Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber verneint. Das Gericht folgt hierbei der Doppelberufstheorie, die die Tätigkeit in eine selbständige anwaltliche Tätigkeit und eine anderweitige Beschäftigung im Anstellungsverhältnis aufteilt. Künftig wird es nach dem Willen des Bundessozialgerichts daher für Syndikusanwälte keine Möglichkeit mehr geben, sich für die in abhängiger Tätigkeit ausgeübte Beschäftigung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreien zu lassen.

Das Gericht hat allerdings auch klargestellt, dass eine bereits für eine bestimmte Syndikustätigkeit erteilte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht weiterhin wirksam bleibt, insoweit ein Vertrauensschutz besteht. Die Wirkung der Befreiung endet allerdings mit Beendigung dieses konkreten Beschäftigungsverhältnisses. Auf der Homepage des Bundessozialgerichts können Sie unter der Rubrik der Termine den Terminbericht des 5. Senates einsehen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund werde diese nun prüfen, welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung des Bundessozialgerichts auf ihre Befreiungspraxis hat. Dazu bedürfe es allerdings der schriftlichen Urteilsgründe, die derzeit noch nicht vorliegen.


Kontakt

Grillendamm 2
14776 Brandenburg a. d. Havel

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Fax: 03381/25 34 -25

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