Aktuelles

Vertreterversammlung am 05.09.2014 um 14 Uhr

Die nächste Vertreterversammlung findet am Freitag, den 05. September 2014 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel statt. Die Vertreterversammlung ist für Mitglieder öffentlich.

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Befreiungsrecht der Syndikusanwälte - 3 Urteile des Bundessozialgerichts

Bundessozialgericht verneint eine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Das Bundessozialgericht hat am 03.04.2014 über drei Klagen von Syndikusanwälten über eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entschieden. In allen drei Fällen (Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat das Bundessozialgericht die Möglichkeit einer Befreiung von Syndikusanwälten für ihre Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber verneint. Das Gericht folgt hierbei der Doppelberufstheorie, die die Tätigkeit in eine selbständige anwaltliche Tätigkeit und eine anderweitige Beschäftigung im Anstellungsverhältnis aufteilt. Künftig wird es nach dem Willen des Bundessozialgerichts daher für Syndikusanwälte keine Möglichkeit mehr geben, sich für die in abhängiger Tätigkeit ausgeübte Beschäftigung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreien zu lassen.

Das Gericht hat allerdings auch klargestellt, dass eine bereits für eine bestimmte Syndikustätigkeit erteilte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht weiterhin wirksam bleibt, insoweit ein Vertrauensschutz besteht. Die Wirkung der Befreiung endet allerdings mit Beendigung dieses konkreten Beschäftigungsverhältnisses. Auf der Homepage des Bundessozialgerichts können Sie unter der Rubrik der Termine den Terminbericht des 5. Senates einsehen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund werde diese nun prüfen, welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung des Bundessozialgerichts auf ihre Befreiungspraxis hat. Dazu bedürfe es allerdings der schriftlichen Urteilsgründe, die derzeit noch nicht vorliegen.


Vertreterversammlung am 09.05.2014 um 14 Uhr

Die nächste Vertreterversammlung findet am Freitag, den 09. Mai 2014 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel statt. Die Vertreterversammlung ist für Mitglieder öffentlich.

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Vertreterversammlung am 28.02.2014 um 14 Uhr

Die nächste Vertreterversammlung findet am Freitag, den 28. Feburar 2014 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg an der Havel statt. Die Tagesordnung finden Sie als PDF-Datei im Anhang. Die Vertreterversammlung ist für Mitglieder öffentlich.

Kontakt

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