Aktuelles

Vertreterversammlung am 14.09.2018 um 14.00 Uhr

Die nächste Vertreterversammlung findet am Freitag, den 14.09.2018 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg a. d. Havel statt. Die Vertreterversammlung ist für die Mitglieder öffentlich.

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Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Befreiungsrecht

Auf den nachfolgenden Beschluss des Bundessozialgerichts vom 07.03.2018 (B 5 RE 3/17 R) zum Befreiungsrecht dürfen wir aufmerksam machen. Mit dieser Entscheidung ist erstmals rechtskräftig anerkannt, dass ein Befreiungsbescheid von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, wenn er in der Vergangenheit mit Hinweisen versehen worden ist, die eine Geltung über das jeweilige Beschäftigungsverhältnis hinaus andeuten, aus Vertrauensschutzgesichtspunkten fortgelten kann. Wir bitten jedoch zu beachten, dass sich mit dieser Entscheidung eine divergierende Rechtsauffassung zwischen dem 5. und dem 12. Senat des BSG andeutet.



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Vertreterversammlung am 19.01.2018 um 14.00 Uhr

Die nächste Vertreterversammlung findet am Freitag, den 19.01.2018 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2, 14776 Brandenburg a. d. Havel statt. Die Vertreterversammlung ist für die Mitglieder öffentlich.

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Keine neue Fristsetzung nach § 6 Abs. 4 SGB VI bei rückwirkendem Eintritt einer Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie

Vor einiger Zeit hatten wir an dieser Stelle auf eine neue Verwaltungspraxis der Deutsche Rentenversicherung Bund zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten bei rückwirkender Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer aufmerksam gemacht. Inzwischen ist es der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) in Gesprächen mit der Deutsche Rentenversicherung Bund gelungen, eine übereinstimmende Klarstellung herbeizuführen, dass zwar weiterhin für denjenigen Personenkreis, der vor Inkrafttreten des Nachbesserungsgesetzes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer geworden ist, ein - auch formlos - zu stellender Befreiungsantrag notwendig ist, um auch den Zeitraum vor Überreichen der Zulassungsurkunde einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zuzuführen. Der betreffende Antrag kann jedoch ohne Einhaltung einer gesetzgeberischen Frist, also insbesondere der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI, gestellt werden, da für das betreffende Beschäftigungsverhältnis regelmäßig bereits ein fristgerecht eingereichter Befreiungsantrag vorliegt, der nunmehr kraft Gesetzes in seiner Rechtswirkung lediglich erweitert wird.


Kontakt

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14776 Brandenburg a. d. Havel

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